1.5 Wege zu einer modernen Klima- und Energiepolitik

Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist eine der globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und findet in der deutschen Politik, im Journalismus und der Zivilgesellschaft eine hohe Priorität. Deutschland ist international als Vorreiter beim Klimaschutz anerkannt und als Pionier bei der Entwicklung erneuerbarer Energien. Deutschland hat als erste Industrienation im Jahr 2011 beschlossen, die Kernenergie auslaufen zu lassen. Seit Jahren verfolgt Deutschland einen Weg, der im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung Klima- und Umweltschutz vereint. Der Schlüssel dazu ist die Energie- und Ressourceneffizienz zu erhöhen und die Entwicklung erneuerbarer Energien und von Rohstoffen zu fördern. Dies fördert die Entwicklung neuer Energietechnologien sowohl auf der Angebotsseite, in Kraftwerken und erneuerbaren Energien, sowie auf der Nachfrageseite, wo Energie verbraucht wird.

Der Naturschutz ( "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen"), als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert, ist seit 1994 ausgerichtet auf eine intakte Natur, saubere Luft und sauberes Wasser, die die Voraussetzungen sind für eine hohe Lebensqualität und Umweltqualität in Deutschland. Für Luft- und Wasserverschmutzung weisen Umweltindikatoren in eine positive Richtung, weil viele Emissionen in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden.

1.5.1 Bodenverschmutzung (Natur- und Bodenschutz)

Naturschutz und Landschaftspflege spielen eine wichtige Rolle sowohl im Klimaschutz wie bei der möglichen Anpassung an den Klimawandel. Diese nicht-technische Seite des Klimaschutzes und der Anpassung ist tendenziell weltweit bisher in der Klimapolitik vernachlässigt worden. Auch die wichtige Rolle von Böden Kohlenstoff (C) und Stickstoff (N) zu speichern, haben bisher zu wenig Aufmerksamkeit in der Diskussion angezogen.

Die große Breite an unterschiedlichen Böden, die verschiedenen Weisen, wie diese Belastungen ausgesetzt sind und die Sektoren, die diese ökologischen Belastungen verursachen sowie die langfristige Natur der Veränderungen machen es schwierig, ein transparentes Bodenregulierungsregime zu entwickeln. Die strategische Ausrichtung von Bodenschutzkonzepten setzen sollte deshalb darauf abzielen

• das Bewusstsein seitens der Nutzer und der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der multifunktionalen Aufgaben von Böden zu schärfen ;
• die funktions- und standortspezifischen Höchstgrenzen und Werte für die Bodenlasten zu erweitern ebenso wie die nachprüfbaren Qualitätsziele und diese in bestehende gesetzliche Bestimmungen (Bodenschutz, Gewässerschutz, Naturschutzgesetze) zu integrieren;
• Bodenschutz mehr in Rechnung zu ziehen, wenn man Grenzwerte für Emissionen und Immissionen festlegt (Bundes-Immissionsschutzrecht - BImSchG), und bestehende Konzepte zur Festlegung von Grenzen (wie die "kritische Belastung", die die Beziehungen zwischen Nährstoffgehalt und Gehalt an schädlichen Stoffen berücksichtigt) in zusätzliche Parameter zu integrieren;
• Bodenschutzbestimmungen mit den Zielen für andere Umweltmedien zu vergleichen und damit ein konsistentes System von Vorschriften bauen.

1.5.2 Lärmbelastung

Im Bereich des Lärmschutzes sind wichtige Fortschritte in den letzten Jahren hinsichtlich der rechtlichen und praktischen Bedingungen gemacht worden. Zum einen ist es nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen gelungen, radikal das Gesetz über den Schutz gegen Fluglärm zu ändern, das sich nicht als besonders hilfreich erweisen hat, seit es zuerst gesetzlich geregelt wurde im Jahr 1971. Zweitens sind Fortschritte bei der Durchsetzung der Lärmreduzierung gemacht worden auf der Grundlage der EU-Direktive zum Umweltlärm.